Urteilearchiv

Urteil aus dem Urteile aus dem Arbeitsrecht vom 10.02.2010

Entwendung einer geringwertigen Sache rechtfertigt nicht in jedem Fall eine ausserordentliche Kündigung ("Kinderreisebett-Fall")

Der Kläger war seit über acht Jahren bei einem Abfallentsorgungsunternehmen im Bereich Altpapierentsorgung beschäftigt. In einem Altpapiercontainer, der entsorgt werden sollte, fand er einen Karton mit einem Kinderreisebett. Er nahm dieses an sich, ohne den Arbeitgeber zuvor um Erlaubnis zu fragen. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos.

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Urteil aus dem Urteile aus dem Erbrecht vom 26.10.2009

Pflichtteilsanspruch kann Insolvenzmasse entzogen sein

Im Jahr 2001 verstarb der Vater der Schuldnerin. Über deren Vermögen war am 30.06.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Beschluss vom 30.11.2005 wurde das Verfahren aufgehoben und der Schuldnerin die Erteilung einer Restschuldbefreiung angekündigt. Die Wohlverhaltensperiode sollte am 30.06.2011 enden.

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Urteil aus dem Urteile aus dem Mietrecht vom 30.09.2009

Kein Anspruch auf "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"

Der Mieter verklagte seinen ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Der Vermieter erkennt die Erteilung einer Quittung an, verweigert jedoch die Abgabe der Bescheinigung. Der BGH ist der Auffassung, dass der Mieter keinen Anspruch gegen den Vermieter hat, dass ihm bescheinigt wird, dass keinerlei Verpflichtungen mehr aus dem alten mietverhältnis bestehen.

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Urteil aus dem Urteile aus dem Mietrecht vom 23.09.2009

Pflicht des Mieters zu "Weissen"

Laut Formularmietvertrag war der Mieter verpflichtet, die Decken und Wandoberflächen zu „weißen“. Der Mieter unterließ dies beim Auszug, aufgrund dessen der Vermieter Schadensersatz geltend gemacht hat.

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Urteil aus dem Urteile aus dem Verbraucherrecht vom 05.06.2009

Abschleppen unbefugt geparkter Fahrzeuge

Der Beklagte hatte auf seinem Parkplatz ein Schild aufgestellt mit folgendem Hinweis: „Mo.-Sa. 6.00 – 21.00 Uhr nur für Kunden und Mitarbeiter. ...Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.“ Das Fahrzeug des Klägers stand auf dem Parkplatz und wurde zwischen 19.00 – 19.15 Uhr abgeschleppt.

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