MIETKAUTIONSZAHLUNG DARF VON DER BENENNUNG EINES INSOLVENZFESTEN KONTOS ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN

18.04.2011

MIETKAUTIONSZAHLUNG DARF VON DER BENENNUNG EINES INSOLVENZFESTEN KONTOS ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN

Im vorliegenden Streitfall war im Mietvertrag der Parteien eine Kaution als Sicherheitsleistung geregelt worden, wobei vereinbart war, „dass eine Barkaution in Höhe von 2.000 Euro auf ein Mietkautionskonto - Übergabe an den Vermieter beim Einzug. Der Vermieter hat diese Geldsumme getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen.“ Die Mieter  zahlten die vereinbarte Kaution nicht.  Eine Zahlung müsse erst dann erfolgen, wenn die Vermieter ihnen ein gesondertes Mietkautionskonto benannt und nachgewiesen hätten. Die Vermieter kündigten in der Folge das gesamte Mietverhältnis wegen der fehlenden Kautionsleistung und verlangten mit ihrer Klage Räumung.
Der BGH (Urteil vom 13.10.2010, Az. VIII ZR 98/10) entschied, dass ein Mieter die Zahlung der Kaution davon abhängig machen darf, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt. Laut Gesetz hat der Vermieter eine Mietsicherheit  getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Zweck der Regelung ist es, die Kaution vom Vermögen des Vermieters zu trennen und so vor dem Zugriff von dessen Gläubigern zu schützen. Es besteht kein Grund dafür, dem Mieter den Schutz nicht von vornherein zu gewähren, sondern bei Beginn des Mietverhältnisses eine Lücke zu belassen, indem der Mieter die Kaution dem Vermieter zunächst in bar übergeben oder auf ein nicht insolvenzfestes Vermieterkonto überweisen muss. Im vorliegenden Streitfall haben die Mieter durch die Nichtzahlung der Kaution daher ihre Pflicht zur Erbringung der Mietsicherheit nicht verletzt; die darauf gestützte Kündigung ist unwirksam.