INTERNET: KEINE VORZEITIGE KÜNDIGUNG DES DSL-ANSCHLUSSES BEI UMZUG

20.12.2010

INTERNET: KEINE VORZEITIGE KÜNDIGUNG DES DSL-ANSCHLUSSES BEI UMZUG

Ein Umzug ist kein ausreichender Grund, seinen DSL-Anschluss vorzeitig zu kündigen. Im Gegenteil: Der Vertrag gilt selbst dann, wenn er eigentlich unnütz ist. Verbraucher mit einem DSL-Internetzugang können einen dazu abgeschlossenen Vertrag selbst dann nicht vorzeitig kündigen, wenn sie in einen Ort umziehen, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.
Im dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urteil vom 11. 11. 2010, Az. III ZR 57/10) hatte ein Kunde im Mai 2007 einen Zweijahresvertrag mit einem DSL-Provider abgeschlossen gehabt. Im November 2007 ist er an einen Ort gezogen, an dem der Provider keinen DSL-Anschluss bieten konnte, aufgrund dessen er den Vertrag kündigte. Der Anbieter hatte die Kündigung abgelehnt und forderte weiterhin die Zahlung der Grundgebühr.
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund zur vorzeitigen Vertragsauflösung darstellt und kein Sonderkündigungsrecht begründet. Das gilt auch dann, wenn am neuen Wohnort keine DSL-fähigen Leitungen vorhanden sind. Dem Urteil zufolge kann ein Vertrag bei einem Telekommunikationsunternehmen nicht gekündigt werden, wenn die Gründe dafür  dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind. Der Netzanbieter hat keinen Einfluss auf einen möglichen Umzug des Kunden. Der Kunde trägt allein das Risiko, einen längerfristigen Dienstleistungsvertrag aus persönlichen Gründen nicht mehr nutzen zu können (z. B. aufgrund eines Umzugs aus privaten oder beruflichen Gründen). Hinzu kommt, dass die lange Laufzeit des DSL-Vertrages die wirtschaftliche Gegenleistung für einen niedrigen monatlichen Grundpreis ist. Außerdem rechnen sich die Investitionen des Netzanbieters, der seinen Kunden die notwendige technische Ausrüstung zur Verfügung stellt (hier: Router, WLAN-Stick), erst im zweiten Vertragsjahr. Der Kunde muss daher bis zum Ende der Vertragslaufzeit die monatliche Grundgebühr bezahlen.
Marion Romankiewicz
Rechtsanwältin