HAUSHALTSBEFRISTUNG BEI DER BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT RECHTFERTIGT KEINE BEFRISTUNG DES ARBEITSVERTRAGES

28.03.2011

HAUSHALTSBEFRISTUNG BEI DER BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT RECHTFERTIGT KEINE BEFRISTUNG DES ARBEITSVERTRAGES

Im zugrunde liegenden Fall wehrte sich der Kläger gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses bei der Bundesagentur für Arbeit, die damit begründet wurde, dass der Haushaltplan für 2008 Haushaltsmittel für 5800 befristete Stellen vorsah und der Kläger aus diesen Mitteln vergütet wurde.
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.03., Az.: 7 AZR 728/09 ) entschied, dass zwar grundsätzlich ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vorliegt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Damit eröffnet der Gesetzgeber für den öffentlichen Dienst eine Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverhältnissen, die der Privatwirtschaft nicht zur Verfügung steht. Die damit verbundene Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die bei privaten Unternehmen angestellt sind, ist jedoch nur dann mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn das den Haushaltsplan aufstellende Organ und der Arbeitgeber nicht identisch sind. Dies ist bei der Bundesagentur für Arbeit jedoch nicht der Fall. Ihr Vorstand stellt den Haushaltsplan auf und vertritt zugleich die Bundesagentur als Arbeitgeber. Bei Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG könnte er daher durch die Ausgestaltung des Haushaltsplans den Sachgrund für die Befristung der von ihm geschlossenen Arbeitsverträge selbst schaffen. Für eine solche Privilegierung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer Doppelrolle als Haushaltsplangeber und Arbeitgeber gibt es keine hinreichende sachliche Rechtfertigung.