HAFTUNG DES KONTOINHABERS BEI UNBEFUGTER NUTZUNG SEINES EBAY-KONTOS

30.05.2011

HAFTUNG DES KONTOINHABERS BEI UNBEFUGTER NUTZUNG SEINES EBAY-KONTOS

Im vorliegenden Rechtsstreit war über das passwortgeschützte eBay-Konto der Beklagten eine Gastronomieeinrichtung angeboten worden. Die Auktion wurde durch Rücknahme des Angebots beendet, der Kläger war zu diesem Zeitpunkt der Höchstbietende mit 1000 EUR. Er forderte von der Beklagten die Übergabe der Einrichtung für 1000 EUR und begründete dies vor allem mit § 2 Ziffer 9 der AGB von eBay:"Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden."...
Der BGH (Urteil vom 11.05.2011, Az. VIII ZR 289/09) hat entschieden, dass auch bei Internet-Geschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind. Erklärungen, die unter fremden Namen abgegeben werden, verpflichten den Namensträger nur, wenn eine Vertretungsmacht besteht oder diese vom Namensträger nachträglich genehmigt werden bzw. wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder  Anscheinsvollmacht eingreifen. Allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos hat nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss. Eine Zurechnung fremder Erklärungen ergibt sich auch nicht aus § 2 Ziffer 9 der AGB von eBay. Die AGB´s sind nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart worden, haben sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter. Ausgehend hiervon war vorliegend zwischen den Parteien kein Kaufvertrag zustande gekommen.