BSG ZUM ANSPRUCH AUF WOHNUNGSERSTAUSSTATTUNG FÜR SOZIALLEISTUNGSEMPFÄNGER

14.02.2011

BSG ZUM ANSPRUCH AUF WOHNUNGSERSTAUSSTATTUNG FÜR SOZIALLEISTUNGSEMPFÄNGER
Im zu entscheidenden Fall  lebte der Kläger in einer eigenen Wohnung in Bayern. Diese löste er im Januar 2005 auf und vernichtete dabei das bis dahin genutzte Mobiliar. Im Anschluss befand er sich auf Grund einer Alkoholkrankheit in Rehabilitationseinrichtungen und meldete sich als wohnhaft in der Wohnung seiner Mutter, im Oktober 2005 bezog er eine eigene Wohnung. Im August 2005 stellte der Kläger den Antrag auf Erstausstattung dieser Wohnung, schaffte sich kurz darauf bereits selbst Möbel an und verlangte Geldersatz. Die Behörde lehnte den Antrag ab, weil Mobiliar bereits vorhanden gewesen sei.
Das Bundessozialgericht (Urteil vom 19.10.2010, Az.: B 14 AS 36/09 R) entschied, dass der Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nicht davon abhänge, dass  vor der Beschaffung der Gegenstände die Behörde über den Antrag beschieden haben muss. Entscheidend ist, ob ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Der Hilfebedürftige hat in diesem Fall, der hier gegeben war, grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Erstausstattung. Der Beklagten steht allerdings ein Auswahlermessen zu. Sie kann die Ausstattung entweder als Sachleistung zur Verfügung stellen oder hierfür Geldleistungen erbringen. Da die Beklagte dieses Ermessen nach der Selbstbeschaffung der Möbel durch den Kläger nicht mehr ausüben konnte, besteht der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Geldleistung nur, wenn das Ermessen der Beklagten dahingehend ausgeübt werden würde, dass Geldleistungen erbracht werden. Dies ist u.a. der Fall, wenn die Behörde aufgrund verwaltungsinterner Regelungen für die Erstausstattung einer Wohnung stets eine Leistung in Geld erbringt.