ARBEITSGERICHT HERFORD SPRICHT LEIHARBEITERIN NACHTRÄGLICH GLEICHEN LOHN WIE FESTANGESTELLTEN ZU

20.06.2011

ARBEITSGERICHT HERFORD SPRICHT LEIHARBEITERIN NACHTRÄGLICH GLEICHEN LOHN WIE FESTANGESTELLTEN ZU
Leiharbeiter können aufgrund unwirksamer Tarifverträge zwischen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften und Zeitarbeitsfirmen Lohnnachforderungen stellen.
Die Klägerin war bei der beklagten Zeitarbeitsfirma als Helferin beschäftigt. In ihrem Arbeitsvertrag wurde auf den jeweils gültigen Tarifvertrag zwischen der CGZP und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister Bezug genommen. In dem Betrieb, in dem die Klägerin daraufhin als Leiharbeiterin eingesetzt wurde, erhielt sie deshalb einen Stundenlohn von 7,35 Euro, später 7,60 Euro. Den festangestellten Mitarbeitern wurde für die gleiche Arbeit hingegen 9,02 Euro bezahlt. Die Klägerin wandte sich daraufhin an das Arbeitsgericht, um nach dem Grundsatz des "Equal Pay" im Nachhinein den gleichen Lohn wie die festangestellten Mitarbeiter.
Das Arbeitsgericht Herford (Urteil vom 04.05.2011, Az. 2 Ca 144/11) gab der Klägerin Recht. Die Beklagte habe als Verleiherin der Klägerin im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung die Differenz zum Equal-Pay-Lohn nachzuzahlen. Die von der Zeitarbeitsfirma in Bezug genommenen Tarifverträge seien nichtig. Dies ergebe sich aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (Aktenzeichen 1 ABR 19/10). Dort sei rechtskräftig festgestellt worden, dass die CGZP nicht tariffähig sei. Diese Entscheidung gelte auch für Equal-Pay-Ansprüche aus der Vergangenheit, d.h. aus der Zeit vor der zitierten Entscheidung. Das Bundesarbeitsgericht habe an anderer Stelle festgestellt, dass die Feststellung der Tariffähigkeit auch für die Vergangenheit wirken könne.
Das Gericht sprach der Klägerin aus diesen Gründen die Differenzlohnansprüche zwischen der bereits von der Zeitarbeitsfirma vorgenommenen Abrechnung und dem Ansatz von 9,02 Euro je Stunde zu.